Zuletzt aktualisiert am: 12. Januar 2025
Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Annahme der Bedingungen
Mit dem Kauf von Produkten, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen von Medisca erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen (die „Allgemeinen Bedingungen“), den Servicebedingungen, den Bedingungen für Bildungsleistungen, der Datenschutzrichtlinie, den Nutzungsbedingungen sowie der Liefer-, Reklamations- und Rücksenderichtlinie (zusammen die „Bedingungen“) einverstanden. Medisca behält sich das Recht vor, die Bedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen und haftet nicht für Verluste, die sich aus diesen Änderungen ergeben.
2. Definitionen
a. „Katalog“ bezeichnet den Online-Katalog von Medisca, der über die Website aufgerufen werden kann.
b. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen von Medisca und/oder ihren verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften, die nichtöffentlich, vertraulich oder geschützt sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistiges Eigentum wie Geschäftsgeheimnisse, Formeln, Technologien, Know-how, Entwürfe, Anlagenentwürfe, Mischungen, chemische Verbindungen, technische Berichte sowie Geschäftsinformationen wie Daten über Lieferanten oder Lieferantenlisten, Preise und Preislisten, Betriebsmethoden, Richtlinien oder Verfahren oder alle Informationen im Zusammenhang mit der Beziehung des Kunden zu Medisca.
c. „Kunde(n)“ bezeichnet Kunden, die ein Konto bei Medisca haben, einschließlich der Mitarbeiter des Kunden.
d. „Kundendaten“ bezeichnet alle nicht-öffentlichen und vertraulichen Informationen über den Kunden, die sich auf seine Kaufhistorie bei Medisca beziehen, einschließlich prognostizierter Mengen und Preise, die vom Kunden gezahlt wurden, Betriebsmethoden, Richtlinien oder Verfahren oder alle Informationen, die der Kunde Medisca zur Verfügung gestellt hat und die vom Kunden als vertraulich gekennzeichnet wurden.
e. „Liefer-, Reklamations- und Rücksenderichtlinie“ bezeichnet die Richtlinie, die Lieferung und Versand, Reklamationen wegen fehlerhafter Produkte regelt, sowie die Richtlinie von Medisca zur Rücksendung und zum Rückruf von Produkten.
f. „Bildungsleistung“ bezieht sich auf die von Medisca zum Verkauf angebotenen Bildungsleistungen der LP3 Network Inc., wie hier näher aufgeführt und in den Bedingungen für Bildungsleistungen näher beschrieben.
g. „Höhere Gewalt“ bedeutet einen Grund oder Umstand, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt, einschließlich Streiks oder anderer Arbeitsunruhen, Aussperrungen, Aufstände, Quarantänen, Ausbrüche von ansteckenden Krankheiten, Pandemien, Epidemien (oder angemessene Maßnahmen, die Medisca, ihre verbundenen Unternehmen oder Lieferanten aktiv ergreifen, um auf eine Pandemie, Epidemie oder die Ausbreitung einer Infektionskrankheit zu reagieren, wie z. B. die Anordnung, dass Mitarbeiter zu Hause bleiben, oder die Schließung ihrer Einrichtungen), Kriege, Terrorakte, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Unterbrechungen oder Verzögerungen des Transports, Mangel an oder Unfähigkeit, Treibstoff, Energie, Materialien oder Komponenten zu beschaffen, oder die Einhaltung einer Anordnung oder Vorschrift.
h. „Geistiges Eigentum“ bezeichnet sämtliche Ideen, Konzepte, technische Informationen (einschließlich biologischer, chemischer, klinischer, toxikologischer und pharmakologischer Materialinformationen und Daten), Erfindungen, Methoden, Techniken, Studienmethoden, Validierungen, Ergebnisse, Prozesse, Formulierungen (einschließlich der Formeln), Standardarbeitsanweisungen (SOPs), Liefergegenstände, Know-how, Werke, Software, Datenbanken, Produktdesigns, Pläne, Zeichnungen, Broschüren, Website-Inhalte, Verkaufs- und Werbematerialien und sonstige Marketingmaterialien sowie jegliche Verbesserungen oder Anwendungen oder abgeleitete Werke davon und alle anderen Formen des geistigen Eigentums, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder registriert werden können.
i. „Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet sämtliche Rechte an geistigem Eigentum, die von Medisca, ihren verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften sowie deren Lizenzgebern oder von Dritten im Auftrag von Medisca entwickelt, erstmals konzipiert oder in die Praxis umgesetzt werden (i) vor oder unabhängig von der Erbringung der hierunter vorgesehenen Dienstleistungen bzw. (ii) während der Erbringung der hierunter vorgesehenen Dienstleistungen.
j. „Medisca“ bezieht sich auf die Medisca GmbH und ihre verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Medisca Pharmaceutique Inc., Medisca Inc. und Medisca Australia Pty Ltd.
k. „Datenschutzrichtlinie“ bezeichnet die Datenschutzrichtlinie, die darlegt, wie Medisca mit den persönlichen Daten der Kunden umgeht und diese speichert. Sie finden sie hier.
l. „Produkte“ bezeichnet Produkte, die von Medisca zum Verkauf angeboten werden. Dazu gehören unter anderem Basen, elektromechanische Geräte, wiederverwendbare und Einweggeräte sowie Chemikalien in Form von pharmazeutischen Wirkstoffen, einschließlich Betäubungsmitteln und kontrollierten Substanzen, und Hilfsstoffen. Diese Produkte können im Katalog aufgeführt sein und sind über die Website oder einen Vertreter von Medisca erhältlich.
m. „Service(s) bzw. Dienstleistung(en)“ bezeichnet zusammenfassend die Compounding-Services und die Medisca Coaching-Services, wie in den Servicebedingungen näher beschrieben.
n. „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die Nutzungsbedingungen der Website. Sie finden sie hier.
o. „Website“ bezeichnet die Medisca-Website unter https://www.medisca.com/de-de.
3. Aufgeben von Bestellungen
a. Um eine Bestellung bei Medisca aufzugeben, muss der Kunde: (i) eine Bestellung über die Website tätigen oder (ii) eine Bestellung per Telefon, E-Mail oder Fax an einen Kundenbetreuer von Medisca übermitteln und (iii) ungeachtet des Vorstehenden den Anweisungen von Medisca folgen. Alle vom Kunden bei Medisca getätigten Käufe unterliegen der Annahme durch Medisca nach deren alleinigem Ermessen. Medisca behält sich das Recht vor, vom Kunden aufgegebene Bestellungen jederzeit und nach eigenem Ermessen abzulehnen.
b. Widersprüchliche oder unvereinbare Bestimmungen oder Bedingungen in einer vom Kunden aufgegebenen Bestellung oder einem Dokument sind nicht bindend, und die Bestimmungen und Bedingungen der vorliegenden Bedingungen haben Vorrang. Sofern der Kunde jedoch mit Medisca eine verbindliche Vereinbarung über den Kauf von Produkten, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen abgeschlossen hat, so gelten im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser verbindlichen Vereinbarung und den vorliegenden Bedingungen die Bestimmungen dieser verbindlichen Vereinbarung für die gekauften Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen.
c. Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung ist für Medisca erst dann verbindlich, wenn Medisca diese Bestellung aus beliebigem Grund nach eigenem Ermessen ausdrücklich schriftlich angenommen hat. Falls Medisca nach eigenem Ermessen eine vom Kunden aufgegebene Bestellung nicht annimmt, wird Medisca wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, den Kunden so bald wie möglich über diese Nichtannahme zu informieren. Medisca ist nicht verpflichtet, Gründe für eine solche Nichtannahme anzugeben. Eine unterlassene Mitteilung an den Kunden über die Nichtannahme stellt in keinem Fall eine Verzichtserklärung oder eine Annahme der Bestellung dar.
d. Medisca behält sich das Recht vor, Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen der Preise, der Verfügbarkeit und der Bestellmenge, jederzeit nach eigenem Ermessen aus dem Katalog oder der Website zu ändern, anzupassen oder zu entfernen, ohne dass daraus eine Haftung gegenüber dem Kunden entsteht.
4. Preis- und Zahlungsbedingungen
a. Preisbedingungen: Der Preis für die Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen entspricht dem im Katalog angegebenen Preis oder dem Preis, der Ihnen von einem Medisca-Kundenbetreuer mitgeteilt wird. Medisca behält sich das Recht vor, die Preise für Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, ohne dass daraus eine Haftung gegenüber dem Kunden entsteht. Alle Preise für Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Zoll- und Einfuhrgebühren, Mehrwertsteuer, Inspektionsgebühren und gegebenenfalls Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben).
b. Preisfehler oder außergewöhnliche Preisänderungen: Obwohl Medisca größte Sorgfalt darauf verwendet, sicherzustellen, dass alle auf der Website angegebenen Preise und Bedingungen sowie alle von Medisca übermittelten Mitteilungen korrekt sind, können Fehler auftreten. Außerdem können sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch plötzlich oder unvorhergesehen ändern. Sollte Medisca einen Fehler im angegebenen Preis feststellen oder sollte zu einem beliebigen Zeitpunkt, auch nach Annahme der Bestellung durch Medisca, eine Preisänderung aufgrund unvorhergesehener oder außergewöhnlicher wirtschaftlicher Veränderungen erforderlich sein, wird Medisca den Kunden so schnell wie möglich informieren und ihm die Möglichkeit geben, die Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder zu stornieren. Soweit gesetzlich zulässig, ist Medisca nicht verpflichtet, dem Kunden die Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen, selbst wenn der Kunde eine Versandbestätigung oder eine Annahmebestätigung für die Bestellung erhalten hat. Mediscas Entscheidungsfindung in Bezug auf das Vorstehende erfolgt nach eigenem Ermessen und kann durch den Kunden nicht angefochten werden.
c. Zahlungsbedingungen Sofern von Medisca nichts anderes vereinbart wurde, sind alle von Medisca an den Kunden gestellten Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Falls der Kunde die Zahlungen nicht gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen leistet, behält sich Medisca das Recht vor, dem Kunden eine monatliche Finanzierungsgebühr von zwei Prozent (2 %) in Rechnung zu stellen, bis die unbezahlte Rechnung vollständig beglichen ist. Bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden kann Medisca nach eigenem Ermessen zusätzlich zu allen anderen ihr zustehenden Rechtsmitteln (i) die Zahlungsbedingungen des Kunden ändern oder (ii) alle zu diesem Zeitpunkt noch offenen Bestellungen des Kunden stornieren und alle weiteren vom Kunden aufgegebenen Bestellungen ablehnen.
d. Zahlung per Kreditkarte: Falls der Kunde die Zahlung per Kreditkarte wählt, erklärt er sich damit einverstanden, dass Medisca seine Kreditkarte gemäß den Zahlungsbedingungen der Vereinbarung automatisch belastet. Des Weiteren nimmt der Kunde zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass für die jeweilige Zahlung eine zusätzliche Transaktionsgebühr erhoben werden kann.
5. Dienstleistungen
a. Die Erbringung der dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags gewährten Dienstleistungen unterliegt den Servicebedingungen, die zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht an deren Stelle gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Servicebedingungen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen haben die Servicebedingungen Vorrang.
6. Bildungsleistungen
a. Der Verkauf von Bildungsleistungen an den Kunden im Rahmen dieses Vertrags unterliegt den Bedingungen für Bildungsleistungen, die zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht an deren Stelle gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bedingungen für Bildungsleistungen hinsichtlich des Verkaufs von Bildungsleistungen haben die Bedingungen für Bildungsleistungen Vorrang.
7. Kundenkonto
a. Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses für ein Medisca-Konto erhält der Kunde einen individuellen Kundencode. Dieser individuelle Kundencode wird von Medisca verwendet, um eine genaue Erfassung der Einkäufe des Kunden bei Medisca zu gewährleisten. Dies dient der Verifizierung, den berechtigten Geschäftsinteressen von Medisca und der Einhaltung der regulatorischen und rechtlichen Bestimmungen seitens Medisca.
b. Der Kunde kann sein Konto bei Medisca jederzeit kündigen.
c. Das Konto des Kunden bei Medisca unterliegt der Einhaltung der Bedingungen durch den Kunden. Medisca kann das Konto des Kunden jederzeit sofort kündigen oder sperren, wenn Medisca nach eigenem Ermessen Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde die Bedingungen nicht eingehalten hat oder wahrscheinlich nicht einhalten wird, zusätzlich zu allen anderen Medisca zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln.
d. Im Falle der Kündigung des Kundenkontos bei Medisca aus beliebigem Grund werden dem Kunden die vor dem Wirksamwerden der Kündigung erworbenen Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen unverzüglich in Rechnung gestellt, und alle diese Rechnungen sind vom Kunden unmittelbar nach Erhalt zu begleichen.
8. Kundengeschäfts- und Lizenzanforderungen
a. Mit der Erstellung eines Kontos bei Medisca versichert und garantiert der Kunde gegenüber Medisca, dass: (i) der Kunde eine juristische Person ist, die nach den Gesetzen seiner Gerichtsbarkeit rechtsgültig existiert, (ii) der Kunde über die erforderliche Unternehmensbefugnis verfügt, um ein Konto bei Medisca zu erstellen und die Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen von Medisca zu erwerben, (iii) der Kunde über alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen, Registrierungen und sonstigen behördlichen Zulassungen und Bewilligungen verfügt und diese auch weiterhin aufrechterhalten wird, solange er Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen von Medisca erwirbt, und (iv) dass die Nutzung aller von Medisca erworbenen Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen durch den Kunden unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten und der einzelnen Bundesstaaten erfolgen wird.
b. Der Kunde versteht und erkennt an, dass es allein in seiner Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass Medisca über die aktuellsten Informationen des Kunden hinsichtlich seines Geschäfts- und Lizenzkonformitätsstatus verfügt. Daher ist der Kunde verpflichtet, Medisca unverzüglich über jegliches Ablaufen, Verlängerungen, Kündigungen, Nichtverlängerungen, Modifikationen oder sonstige Änderungen oder Modifikationen der Lizenzen des Kunden zu informieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen des Firmennamens, der Anschrift und/oder der Eigentumsverhältnisse des Kunden. Medisca kann von Zeit zu Zeit zusätzliche Unterlagen vom Kunden anfordern, um die internen Richtlinien von Medisca sowie alle gesetzlichen und behördlichen Anforderungen zu erfüllen.
c. Medisca behält sich das Recht vor, jederzeit und aus beliebigem Grund die vom Kunden an Medisca übermittelten Lizenzen, sonstigen Informationen oder Dokumente zu überprüfen.
d. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm bei Medisca erworbenen Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften, Branchen- und Berufsstandards sowie den Richtlinien der Regierungsbehörden zu nutzen, und der Kunde stellt Medisca und ihre verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften hiermit von jeglichen Schäden, Klagen oder Ansprüchen Dritter frei, die ganz oder teilweise aus einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen resultieren. Darüber hinaus und nicht anstelle dessen kann jede anderweitige Nutzung der Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen nach alleinigem Ermessen von Medisca zur Aussetzung oder Einstellung weiterer Verkäufe führen. Der Kunde erkennt ferner an, dass Medisca, falls Medisca Kenntnis davon erlangt oder Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde geltende Gesetze, Vorschriften, Normen oder Richtlinien in Bezug auf die Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen nicht einhält oder beabsichtigt, diese nicht einzuhalten, dies den zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden oder Dritten melden kann, ohne dem Kunden gegenüber haftbar zu sein.
e. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Kunden kann neben allen anderen Medisca zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur sofortigen Kündigung des Kundenkontos bei Medisca führen.
9. VERTRAULICHKEIT UND VEREINBARUNG ÜBER DIE NICHTUMGEHUNG
Wichtig – Bitte Nachstehendes lesen
a. DER KUNDE VERSTEHT UND STIMMT ZU, dass die Offenlegung von Informationen über die Bezugsquellen der Produkte und Produktinformationen gegenüber dem Kunden Geschäftsgeheimnisse von Medisca darstellen und dass dies so lange gilt, wie der Kunde Kunde von Medisca ist, sowie für einen Zeitraum von drei (3) Jahren danach:
i. DER KUNDE DARF MEDISCA NICHT UMGEHEN, INDEM ER DIREKT ODER INDIREKT MIT EINEM HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER HÄNDLER, DER IM RAHMEN VON GESCHÄFTSGESPRÄCHEN ODER DER GESCHÄFTSBEZIEHUNG ZWISCHEN DEM KUNDEN UND MEDISCA ERWÄHNT WURDE, KONTAKT AUFNIMMT ODER ANDERWEITIG INTERAGIERT, UND DER KUNDE DARF OHNE DIE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VON MEDISCA WEDER MIT DEM HERSTELLER, MIT LIEFERANTEN ODER HÄNDLERN ZUSAMMENARBEITEN NOCH EINE GESCHÄFTSBEZIEHUNG ODER SONSTIGE VEREINBARUNG MIT DIESEN EINGEHEN ODER VERSUCHEN, EINE SOLCHE EINZUGEHEN. UND DIES GILT AUSNAHMSLOS.
ii. Der Kunde darf vertrauliche Informationen von Medisca weder nutzen noch an Dritte weitergeben, es sei denn, er erhält zuvor eine schriftliche Genehmigung von Medisca, die eine solche Weitergabe oder Nutzung autorisiert. Ungeachtet des Vorstehenden darf der Kunde vertrauliche Informationen von Medisca nur an seine Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren und professionellen Berater weitergeben, soweit dies unerlässlich ist und diese Personen über die Bestimmungen dieser Klausel informiert wurden und sich damit einverstanden erklärt haben, diese einzuhalten. Der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vertraulichen Informationen vor jeglicher Offenlegung, weder ganz noch teilweise, gegenüber Dritten zu schützen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, anhand schriftlicher Vertraulichkeitsvereinbarungen sicherzustellen, dass seine verbundenen Unternehmen und Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren und professionellen Berater, denen gegenüber vertrauliche Informationen offengelegt wurden, die Bestimmungen dieser Klausel einhalten, und der Kunde verpflichtet sich, bei Nichteinhaltung von Seiten dieser die Verantwortung zu übernehmen.
b. Falls der Kunde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, gerichtlicher Anordnung oder behördlicher Aufforderung zur Offenlegung vertraulicher Informationen von Medisca verpflichtet ist, muss diese Offenlegung in gutem Glauben erfolgen und darf nur die minimal erforderlichen Informationen umfassen, die gemäß den Bestimmungen zur Wahrung der Vertraulichkeit im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erforderlich sind. In diesem Fall muss der Kunde Medisca vor der Offenlegung unverzüglich schriftlich über diese Aufforderung informieren, damit Medisca gerichtlichen Schutz oder eine andere Zusicherung erhalten kann, dass die offengelegten Informationen vertraulich behandelt werden.
c. Medisca behält jederzeit das Eigentum an seinen vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen werden dem Kunden auf einer „AS IS“-Basis (in der vorliegenden Form) zur Verfügung gestellt. Medisca gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit oder Vollständigkeit der vertraulichen Informationen oder ihrer Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ab und lehnt jegliche diesbezügliche Haftung ausdrücklich ab.
d. Solange der Kunde Kunde von Medisca ist, verpflichtet sich Medisca, die vom Kunden an Medisca weitergegebenen Geschäftsinformationen vertraulich zu behandeln. Medisca ist jedoch berechtigt, die Geschäftsinformationen des Kunden mit verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften von Medisca sowie deren jeweiligen Mitarbeitern, Führungskräften, Direktoren, professionellen Beratern, Drittanbietern und Branchenpartnern zu teilen, wie in der Datenschutzrichtlinie näher beschrieben. Ungeachtet des Vorstehenden kann Medisca verpflichtet oder gezwungen sein, Geschäftsinformationen des Kunden gegenüber Aufsichts- und/oder Regierungsbehörden, Versicherungsgesellschaften, Anwaltskanzleien oder anderen Dritten offenzulegen (i) in Bezug auf die Käufe und die Kommunikation des Kunden mit Medisca oder (ii) falls Medisca Kenntnis davon erlangt oder Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde geltende Gesetze, Vorschriften, Normen und Richtlinien in Bezug auf die Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen nicht einhält oder nicht einhalten will, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf die Meldung verdächtiger Bestellungen. In beiden Fällen ist Medisca nicht verpflichtet, den Kunden vor der Offenlegung solcher Kundendaten zu benachrichtigen, und Medisca haftet dem Kunden gegenüber nicht für eine solche Offenlegung.
10. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
a. Medisca besitzt sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an allen Vorschlägen, Anfragen oder Empfehlungen zur Verbesserung oder Erweiterung der Produkte, die der Kunde allein oder gemeinsam mit Medisca im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Produkte durch Medisca unterbreitet (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet). Der Kunde überträgt hiermit unwiderruflich (i) sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche am Feedback an Medisca und (ii) verzichtet zugunsten von Medisca, deren Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern auf sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte, die der Kunde am Feedback in den jeweiligen Rechtsordnungen weltweit hat oder haben könnte, soweit ein solcher Verzicht in den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig ist.
b. Dem Kunden ist es, ohne Einschränkung, strengstens untersagt die Produkte zurückzubauen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, daraus geschützte Informationen wie Ideen, Strukturen oder Algorithmen abzuleiten.
c. Medisca hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen und erhebliche Ressourcen investiert, um sein geistiges Eigentum zu schützen, unter anderem durch die Registrierung von Marken, Urheberrechten und Patenten bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie durch die Einhaltung von Vertraulichkeitsbestimmungen und anderen damit verbundenen Benachrichtigungen. Die Nutzung jeglichen geistigen Eigentums von Medisca ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Medisca ist strengstens untersagt. Medisca behält sich das Recht vor, jede unerlaubte Nutzung des geistigen Eigentums von Medisca einzuschränken und rechtliche Schritte einzuleiten, die sich aus einer solchen unerlaubten Nutzung ergeben. Für weitere Informationen zu den Marken, Urheberrechten und Patenten von Medisca klicken Sie bitte hier.
11. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
a. Medisca: Medisca sichert dem Kunden zu und gewährleistet, dass: (i) die Produkte, soweit anwendbar, von Herstellern hergestellt werden, die über die entsprechenden Zertifikate für den Vertrieb auf dem EU-Markt verfügen und nach Mediscas Kenntnisstand in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien für gute Herstellungspraxis (cGMP) und den EU-Richtlinien für GDP (Leitlinien 2013/C 343/01) arbeiten und (ii) Medisca über die erforderlichen Zertifizierungen, Registrierungen und/oder Lizenzen verfügt, die für die Lieferung der Produkte erforderlich sind.
b. Kunde: Der Kunde sichert Medisca zu und gewährleistet, dass: (i) der Kunde kompetent und qualifiziert ist und über die erforderlichen Qualifikationen, Genehmigungen und Lizenzen verfügt, um die Produkte, Dienstleistungen und Bildungsleistungen von Medisca zu erwerben, und (ii) er die Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen nicht in einer Weise nutzen wird, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt oder die Rechte an geistigem Eigentum Dritter beeinträchtigt.
12. SCHADLOSHALTUNG DURCH DEN KUNDEN
a. Im Falle eines Schadens, Verlustes oder einer Beeinträchtigung, die durch die vom Kunden erworbenen Produkte, Dienstleistungen und/oder Bildungsleistungen oder deren Nutzung durch den Kunden entstehen, verteidigt und entschädigt der Kunde hiermit Medisca, ihre verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften sowie deren jeweilige Direktoren, leitende Angestellte, Aktionäre, Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Lieferanten und Lizenzgeber von allen Klagen, Ansprüchen, Haftungen, Kosten, Schäden, Urteilen und sonstigen Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten), die im Zusammenhang mit: (i) einem Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen, (ii) einer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter durch den Kunden oder (iii) einem Verschulden oder einer Fahrlässigkeit des Kunden entstehen, und hält diese schadlos.
13. HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -BESCHRÄNKUNG
a. Sofern von Medisca nicht schriftlich anders angegeben, ist Medisca nicht der Hersteller der Produkte, sondern ein Vermittler zwischen dem Kunden und den Herstellern. Im Falle eines Produktmangels kann sich der Kunde ausschließlich an den Hersteller wenden. Medisca haftet nach eigenem Ermessen lediglich für den Ersatz des mangelhaften Produkts oder die Rückerstattung des vom Kunden für das zurückgesandte Produkt gezahlten Preises. Medisca haftet nicht für Produkte, die vom Kunden unsachgemäß oder zweckentfremdet verwendet oder verändert werden oder die durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden mangelhaft oder nicht konform werden. Ein fehlerhaftes oder nicht konformes Produkt ist nur als ein Produkt definiert, das vor dem Erhalt durch den Kunden nicht den vom Hersteller festgelegten Spezifikationen entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Produkte aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit des Kunden die geltenden Spezifikationen nicht erfüllen, oder die für den Kunden oder für besondere Betriebsbedingungen oder Anwendungen nicht geeignet sind. MEDISCA SCHLIESST AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF ALLE HIERUNTER LIEFERENDEN PRODUKTE AUS.
b. Rechte an geistigem Eigentum Dritter: Medisca gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Verletzung oder Nichtverletzung von Patenten oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter durch die von Medisca bereitgestellten Produkte ab. Es obliegt dem Kunden, solche Probleme zu untersuchen und zu klären. Es ist ausdrücklich verboten, die Produkte für Zwecke zu verwenden, die einen gültigen Anspruch auf ein Patent oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen würden.
c. Haftungsausschluss: IN KEINEM FALL HAFTEN MEDISCA, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER IHRE TOCHTERUNTERNEHMEN, AKTIONÄRE, LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, SUBUNTERNEHMER, BERATER, ANBIETER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER FÜR EXEMPLARISCHE, AUSSERGEWÖHNLICHE, STRAFBARE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE EINNAHMEN ODER GEWINNE, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST DES FIRMENWERTS ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER SONSTIGE FINANZIELLE VERLUSTE, DIE DIREKT ODER INDIREKT AUS DEM PRODUKT ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINER ANDEREN KLAGEGRUNDLAGE BERUHEN, SELBST WENN DER KUNDE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. DIE GESAMTHAFTUNG VON MEDISCA (EINSCHLIESSLICH IHRER AKTIONÄRE, LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, SUBUNTERNEHMER, BERATER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER), FALLS ZUTREFFEND, FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PRODUKT IST AUF DEN VOM KUNDEN FÜR DIESES PRODUKT GEZAHLTEN PREIS BESCHRÄNKT.
13. EREIGNIS HÖHERER GEWALT
a. Wird die Leistung von Medisca aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt verhindert, behindert oder verzögert, so ist Medisca von der Leistung insoweit befreit, als die Leistung während des Fortbestehens dieser Ursachen dadurch verhindert, behindert oder verzögert wird, und die Verpflichtung von Medisca aus diesem Vertrag wird für die Dauer und in dem Umfang ausgesetzt, wie diese Ursachen die Leistung verhindern oder verzögern. In keinem Fall befreit ein Ereignis höherer Gewalt den Kunden von seiner Zahlungspflicht, die im Übrigen absolut besteht.
14. STREITBEILEGUNG
a. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, werden dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer Deutschlands vorgelegt und nach deren Regeln endgültig durch einen oder mehrere gemäß diesen Regeln ernannte Schiedsrichter entschieden. Eine solche Entscheidung ist für alle Parteien bindend. Soweit dies nicht anderweitig gesetzlich untersagt ist, unterwirft sich der Kunde der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Leipzig, Deutschland.